§1 Allgemeiner Geltungsbereich

Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. Computer-Design, Barbara Jäger nachfolgend Auftragnehmer genannt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung ist bindend.

 

§2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich.

2. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware an den Auftraggeber zustande.

3. Jeder Designauftrag gliedert sich in zwei Phasen: die Anfertigung von Entwürfen (Werkvertrag § 631 BGB) und die Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzvertrag § 31 UrhG)

4. Übertragung von Nutzungsrechten müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und vergütet werden.

 

§3 Lieferung, Gefahrübergang

1. Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufes können Sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der angegebenen Lieferfristen erwarten. Der Auftragnehmer haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn, ein solcher Termin wurde dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes.

2. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt.

 

§4 Zahlung

1. Die Preise und Vergütungen sind in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% über Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

2. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind als Selbstkosten vom Auftraggeber zu tragen.

3. Zusätzliche Kosten für Entwurfsarbeit, Datenkonvertierung, Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

4. Es gelten die dem Auftraggeber angegebenen Zahlungsarten und Fristen.

5. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung werden 10,00 € Mahnkosten berechnet. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreitet der Auftragnehmer den Rechtsweg. 6. Bedingt der Auftrag des Auftraggebers eine Bereitstellung besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür 50 % Vorauszahlung verlangt werden.

7. Herstellungsbedingte Mehr- bzw. Mindermengen von 10 % sind akzeptiert und werden in der Rechnungslegung berücksichtigt.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

§6 Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die gelieferten Entwürfe und die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen und schriftlich zu bestätigen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über.

2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Auftragnehmer Nachbesserung oder Ersatz liefern.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

5. Geringe Farbabweichungen verschiedener Drucksachen, auch bei Nachdrucken sind kein Reklamationsgrund.

 

§7 Schadenshaftung

1. Ansprüche des Auftraggeber auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

 

§8 Verwahren

Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z. B. Datenträger oder ähnliches übernimmt Fa. Computer-Design, Barbara Jäger keine Haftung; sie werden nicht verwahrt.

 

§9 Datenschutz

1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personen- und firmenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich widerrufen. Dies bedeutet dann eine unverzügliche Löschung aller Daten, die nicht zur Durchführung der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Verträge benötigt werden oder im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bis zum Ende einer durch Rechtsvorschrift bestimmten Aufbewahrungsfrist gespeichert sein müssen.

2. Der Auftragnehmer behält sich vor, Referenzobjekte für den Zweck der Eigenwerbung, ohne vorher die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, zu veröffentlichen.

 

§10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

4. Durch Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

§11 Urheberrecht

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

2. Entwürfe, Design, Skizzen, Texte, Layout für Print- und Nonprintprodukte gehören ausschließlich der Fa. Computer-Design, Barbara Jäger. Rechte gehen ausschließlich mit Lizenzvertrag und gegen Entgeld an den Auftraggeber über.

 

§12 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung an den Auftraggeber zur Archivierung herausgegeben. Fa. Computer-Design, Barbara Jäger schließt die Archivierung von Daten aus.

 

Stand Januar 2013